Art. 685b OR

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Die Gesellschaft kann das Gesuch um Zustimmung ablehnen, wenn sie hierfür einen wichtigen, in den Statuten genannten Grund bekanntgibt oder wenn sie dem Veräusserer der Aktien anbietet, die Aktien für eigene Rechnung, für Rechnung anderer Aktionäre oder für Rechnung Dritter zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesuches zu übernehmen.

2

Als wichtige Gründe gelten Bestimmungen über die Zusammensetzung des Aktionärskreises, die im Hinblick auf den Gesellschaftszweck oder die wirtschaftliche Selbständigkeit des Unternehmens die Verweigerung rechtfertigen.

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Die Gesellschaft kann überdies die Eintragung in das Aktienbuch verweigern, wenn der Erwerber nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat.

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Sind die Aktien durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erworben worden, so kann die Gesellschaft das Gesuch um Zustimmung nur ablehnen, wenn sie dem Erwerber die Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert anbietet.

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Der Erwerber kann verlangen, dass das Gericht am Sitz der Gesellschaft den wirklichen Wert bestimmt. Die Kosten der Bewertung trägt die Gesellschaft.

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Lehnt der Erwerber das Übernahmeangebot nicht innert eines Monates nach Kenntnis des wirklichen Wertes ab, so gilt es als angenommen.

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Die Statuten dürfen die Voraussetzungen der Übertragbarkeit nicht erschweren.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • 4C.242/2001, Urteil vom 5. März 2003Decision

    … der B.________ AG mit, dass er das Gesuch ablehne und dass die Gesellschaft anbiete, die 2'530 Namensaktien gemäss Art. 685b Abs. 1 OR zum wirklichen Wert zu übernehmen.

    5 Mar 2003 · 2003-03-05-4C.242-2001

  • 4C.202/2006, Urteil vom 29. September 2006 – Einberufung einer GeneralversammlungDecision

    … Die Beklagte war aber der Auffassung, ihre Ablehnung nach Art. 685b Abs. 1 OR beziehungsweise Art. 6 Abs. 4 ihrer Statuten gar nicht begründen zu müssen, wenn die Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert angeboten werde. Sie behielt …

    29 Sep 2006 · 2006-09-29-4C.202-2006

  • 4C.159/2006, Arrêt du 13 juillet 2006 – société anonyme; vente des actions; inégalité de traitementDecision

    … 717 al. 2 CO. Il fait en outre valoir que le droit de préemption statutaire violerait les art. 680 et 685b al. 1 CO, ne trouvant pas non plus convaincants les motifs énoncés pour démontrer la validité de l'obligation découlant du …

    13 Jul 2006 · 2006-07-13-4C.159-2006

  • 4A_480/2007, Bundesgericht – KaufvertragDecision

    … 15.1, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 120 II 259 E. 2b, wo ausgeführt wird, beim wirklichen Wert von Aktien gemäss Art. 685b Abs. 4 OR handle es sich um einen objektiven Wert, der als Gesamtwert der Gesellschaft unter Einschluss von …

    27 May 2008 · 2008-05-27-4A_480-2007

  • 4A_187/2015, Urteil vom 29. September 2015 – Forderung, Übertragung von MitarbeiteraktienDecision

    … im Hinblick auf die zwingende Rückübertragung vinkulierter Aktien in die Kompetenz des Mehrheitsaktionärs legt, mit Art. 685b OR vereinbar wäre (vgl. zu einer entsprechenden Statutenbestimmung immerhin: PETER BÖCKLI, Schweizer …

    29 Sep 2015 · 2015-09-29-4A_187-2015

  • 4C.363/2000, BundesgerichtDecision

    … Es sei der wirkliche Wert sämtlicher Aktien für die X.________ AG per 22. Dezember 1993 im Sinne von Art. 685b OR gemäss Expertise und Er gänzungsexpertise der Schweizerischen Treuhand gesellschaft Coopers & Lybrand AG Bern vom …

    3 Apr 2001 · 2001-04-03-4C.363-2000

  • 4A_10/2012, Urteil vom 2. Oktober 2012 – Anfechtung eines GeneralversammlungsbeschlussesDecision

    … gilt auch für die Begründung einer Nutzniessung. Der Verwaltungsrat kann die Eintragung im Aktienbuch aufgrund von Art. 685b Abs. 1 und 3 OR ohne Angabe von Gründen verweigern, wenn 1. die Gesellschaft dem Veräusserer der Aktien …

    2 Oct 2012 · 2012-10-02-4A_10-2012

  • 4A_623/2018, Urteil vom 31. Juli 2019 – Zustimmung zur Übertragung von Aktien und Eintragung im AktienbuchDecision

    … Die Voraussetzungen der Ablehnung des Gesuchs um Zustimmung werden für nicht börsenkotierte Namenaktien in Art. 685b OR aufgeführt. Danach kann die Gesellschaft das Gesuch insbesondere ablehnen, wenn sie hierfür einen wichtigen, in den …

    31 Jul 2019 · 2019-07-31-4A_623-2018

  • 4P.118/2002, Urteil vom 5. März 2003Decision

    … mit, dass er das Übertragungsgesuch ablehne und die Gesellschaft anbiete, die 2'530 Namenaktien gemäss Art. 685b Abs. 1 OR zum wirklichen Wert zu übernehmen.

    5 Mar 2003 · 2003-03-05-4P.118-2002

  • ATF 147 II 61Decision

    … 7.5). Relevons que cette dernière règle reprend en réalité la réglementation des art. 685b al. 4 et 685c al. 2 du Code des obligations (CO; RS 220), qui régissent les restrictions à la transmissibilité des actions nominatives …

    26 Nov 2020 · 147-II-61