Art. 659a OR

In forcesince 1 Jan 2023cited 3×
1

Erwirbt eine Gesellschaft eigene Aktien, so ruhen für diese Aktien das Stimmrecht und die damit verbundenen Rechte.

2

Das Stimmrecht und die damit verbundenen Rechte ruhen auch, wenn die Gesellschaft eigene Aktien überträgt und die Rücknahme oder die Rückgabe entsprechender Aktien vereinbart wird.

3

Wird das Stimmrecht ausgeübt, obwohl es ruht, so kommen die Bestimmungen über die unbefugte Teilnahme an der Generalversammlung (Art. 691) zur Anwendung.

4

Die Gesellschaft hat in der Bilanz für die eigenen Aktien einen dem Anschaffungswert entsprechenden Betrag als Minusposten des Eigenkapitals darzustellen (Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 Bst. e).

  • 5C.275/2002, BundesgerichtDecision

    … der Beklagten noch erscheint er in ihrer Bilanz, soweit es sich nicht um den Erwerb eigener Aktien handelt (Art. 659a Abs. 2 und Art. 663b Ziff. 10 OR). Entsprechend lässt sich der Beklagten kein rechtsmissbräuchliches Verhalten …

    3 Jul 2003 · 2003-07-03-5C.275-2002

  • 2C_268/2009, Urteil vom 8.Oktober 2009 – Verrechnungssteuer; TeilliquidationDecision

    … 164; RITA TRIGO TRINDADE, in: Tercier/Amstutz [Hrsg.], Commentaire romand, CO II, 2008, N. 26 zu Art. 659-659a OR). Art. 4a VStG lehnt sich mit dem Hinweis auf Art. 659 OR umfassend an die handelsrechtlichen Bestimmungen an und verankert …

    8 Oct 2009 · 2009-10-08-2C_268-2009

  • 4A_138/2014, Urteil vom 16. Oktober 2014 – Konzerninterne DarlehenDecision

    … zu nicht-marktgerechten Bedingungen eine gesperrte Reserve im Umfang der Darlehensvaluta in Analogie zu Art. 659a Abs. 2 OR zu bilden sei ( MAURER/HANDLE, a.a.O., S. 295; NEUHAUS/WATTER, Handels- und steuerrechtliche Aspekte von Up-, Down- …

    16 Oct 2014 · 2014-10-16-4A_138-2014