Art. 656f OR

In forcesince 1 Jan 2021cited 3×
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Die Statuten dürfen die Partizipanten bei der Verteilung des Bilanzgewinnes und des Liquidationsergebnisses sowie beim Bezug neuer Aktien nicht schlechter stellen als die Aktionäre.

2

Bestehen mehrere Kategorien von Aktien, so müssen die Partizipationsscheine zumindest der Kategorie gleichgestellt sein, die am wenigsten bevorzugt ist.

3

Statutenänderungen und andere Generalversammlungsbeschlüsse, welche die Stellung der Partizipanten verschlechtern, sind nur zulässig, wenn sie auch die Stellung der Aktionäre, denen die Partizipanten gleichstehen, entsprechend beeinträchtigen.

4

Sofern die Statuten nichts anderes bestimmen, dürfen die Vorrechte und die statutarischen Mitwirkungsrechte von Partizipanten nur mit Zustimmung einer besonderen Versammlung der betroffenen Partizipanten und der Generalversammlung der Aktionäre beschränkt oder aufgehoben werden.

  • 4A_363/2013, Urteil vom 28. April 2014 – Zulässigkeit von Partizipationsscheinen bei der GenossenschaftDecision

    … Art. 7bis Abs. 1 und Art. 7ter des Statutenentwurfs; Art. 656f Abs. 1 i.V.m. Art. 660 Abs. 1 OR) und im Fall der Liquidation ein Recht auf Rückzahlung bzw. auf einen Liquidationsanteil (vgl. Art. 56 Abs. 2 des Statutenentwurfs; Art. 656a …

    28 Apr 2014 · 2014-04-28-4A_363-2013

  • 5C.9/2001, BundesgerichtDecision

    … Seit der Revision des Aktienrechts gilt bezüglich der Dividenden (vgl. Art. 656a und 656f OR) ohnehin der Grundsatz der Gleichbehandlung von Partizipationsscheinen und Aktien, sodass die Aktien nicht mehr bevorzugt werden dürfen. Es …

    18 May 2001 · 2001-05-18-5C.9-2001

  • 4A_98/2020, Urteil vom 21. Januar 2021 – Partizipationsschein; Missachtung statutarischer Vorzugsrechte,Decision

    … Die Partizipanten bilden mit den Aktionären grundsätzlich eine Schicksalsgemeinschaft (Art. 656f Abs. 1 und 2 OR; BGE 140 III 206 E. 3.3.1 S. 211; vgl. BBl 1983 II 771 Ziff. 132.5 und 803 Ziff. 206.33 zu Art. 656f E-OR). Der …

    21 Jan 2021 · 2021-01-21-4A_98-2020