Art. 652e OR

In forcesince 1 Jan 2023cited 6×

Der Verwaltungsrat gibt in einem schriftlichen Bericht Rechenschaft über:

1.

die Art und den Zustand von Sacheinlagen und die Angemessenheit der Bewertung;

2.

den Bestand und die Verrechenbarkeit der Schuld;

3.

die freie Verwendbarkeit von umgewandeltem Eigenkapital;

4.

die Einhaltung des Generalversammlungsbeschlusses, insbesondere über die Einschränkung oder die Aufhebung des Bezugsrechtes und die Zuweisung nicht ausgeübter oder entzogener Bezugsrechte;

5.

die Begründung und die Angemessenheit besonderer Vorteile zugunsten einzelner Aktionäre oder anderer Personen.

  • 6B_134/2014, Urteil vom 16. Juni 2014 – Erschleichung einer falschen Beurkundung, WillkürDecision

    … 2 zu Art. 652 OR). Liegen der Kapitalerhöhungsbericht des Verwaltungsrates (Art. 652e OR) und, sofern erforderlich, die Prüfungsbestätigung (Art. 652f OR) vor, so ändert der Verwaltungsrat die Statuten und stellt dabei unter anderem …

    16 Jun 2014 · 2014-06-16-6B_134-2014

  • Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV)4674Law

    … die angepassten Statuten; d. der von einem Mitglied des Verwaltungsrates unterzeichnete Kapitalerhöhungsbericht (Art. 652e OR); e. bei Bareinlagen: eine Bescheinigung, aus der ersichtlich ist, bei welcher Bank die Einlagen hinterlegt …

  • 4A_10/2012, Urteil vom 2. Oktober 2012 – Anfechtung eines GeneralversammlungsbeschlussesDecision

    … 652b OR sowie Art. 652e und 652f OR stünden und daher anfechtbar bzw. nichtig seien. Die von der a.o. Generalversammlung beschlossene Beschränkung der Übertragbarkeit des Bezugsrechts sei für den verkaufswilligen Aktionär eine …

    2 Oct 2012 · 2012-10-02-4A_10-2012

  • 4A.9/2006, Urteil vom 18. Juli 2006 – Verweigerung der Genehmigung einer Eintragung im HandelsregisterDecision

    … 14 und § 52 Rz. 120) und wenn sie entsprechend werthaltig sind (Art. 652e Ziff. 1 OR).

    18 Jul 2006 · 2006-07-18-4A.9-2006

  • 6B_1028/2022, Urteil vom 15. Februar 2023 – Urkundenfälschung, mehrfache Erschleichung einer Falschbeurkundung; Strafzumessung; WillkürDecision

    In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschwerdeführer den Kapitalerhöhungsbericht (i.S.v. Art. 652e OR in der bis 31. Dezember 2010 in Kraft gestandenen Fassung; aktuell gültige Fassung unverändert) der B.________ AG vom …

    15 Feb 2023 · 2023-02-15-6B_1028-2022

  • H 68/00, Urteil vom 16. Februar 2001Decision

    … mit einer Darlehensschuld der Gesellschaft gegenüber dem Präsidenten des Verwaltungsrates und Alleinaktionär (Art. 652e Ziff. 2 OR), womit der Gesellschaft keine neuen flüssigen Mittel zugingen, sondern einzig Fremd- in Eigenkapital …

    16 Feb 2001 · 2001-02-16-H_68-00