Art. 644 OR

In forcesince 1 Jan 2023cited 2×
1

Aktien, die vor der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister ausgegeben werden, sind nichtig; die aus der Aktienzeichnung hervorgehenden Verpflichtungen werden dadurch nicht berührt.

2

Wer vor der Eintragung Aktien ausgibt, wird für allen dadurch verursachten Schaden haftbar.

  • 4A.9/2006, Urteil vom 18. Juli 2006 – Verweigerung der Genehmigung einer Eintragung im HandelsregisterDecision

    … 652h Abs. 3 OR, vgl. auch Art. 644 OR) jedenfalls dann keine Anwendung finden, wenn sie wie hier zu einer Unterpari-Emission führen würde (Art. 624 OR; vgl. Baudenbacher, a.a.O., N. 3 und 6 zu Art. 624 OR; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, …

    18 Jul 2006 · 2006-07-18-4A.9-2006

  • 4C.41/2004, Urteil vom 3. Mai 2004Decision

    … Mai 1994. Diese Zertifikate seien aber gemäss Art. 644 Abs. 1 OR nichtig, weil sie vor der Eintragung der Gesellschaft am 9. Juni 1994 ausgestellt worden seien. Abzustellen sei deshalb auf das B.D.________ als Alleinaktionär ausweisende, …

    3 May 2004 · 2004-05-03-4C.41-2004