Art. 64 OR

In forcesince 1 Sep 2023cited 55×

Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste.

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • B 50/05, Urteil vom 10. November 2005 – Berufliche VorsorgeDecision

    … Gemäss Art. 64 OR kann die Rückerstattung insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hiebei nicht in …

    10 Nov 2005 · 2005-11-10-B_50-05

  • 4C.162/2003, Urteil vom 8. September 2003Decision

    … Zur Begründung erwog das Gericht im Wesentlichen, die Beklagte könne sich nicht auf Art. 64 OR berufen, da sie im Zeitpunkt der Weiterleitung des Checks über D.________ an C.________ nicht gutgläubig im Sinne dieser Bestimmung gewesen …

    8 Sep 2003 · 2003-09-08-4C.162-2003

  • B 87/00, Urteil vom 10. Februar 2004Decision

    … 13'000.- nach wie vor bereichert (Art. 64 OR), da er mit der Austrittsleistung u.a. ein Darlehen zurückbezahlt hat (vgl. BGE 87 II 142; Schulin, Basler Kommentar, 3. Aufl. N 6 zu Art. 62 OR). Abgesehen davon war der Beschwerdeführer im …

    10 Feb 2004 · 2004-02-10-B_87-00

  • 5A_521/2008, Urteil vom 5. Januar 2009 – Besitz an Kassenobligationen; EigentumsvermutungDecision

    … nicht die Rede davon sein, dass er sich des Verkaufserlöses in gutem Glauben entäussert hätte und er im Sinne von Art. 64 OR aus diesem Grund zur Rückerstattung nicht verpflichtet wäre. Der Forderungsbetrag und die verlangten Zinsen …

    5 Jan 2009 · 2009-01-05-5A_521-2008

  • B 4/04, Urteil vom 6. April 2006 – Berufliche VorsorgeDecision

    … der Bereicherung entäusserte und hiebei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste (Art. 64 Abs. 1 OR). Der Beschwerdeführer war vom 1. September 1987 bis 31. Oktober 1994 als Leiter einer Bankfiliale …

    6 Apr 2006 · 2006-04-06-B_4-04

  • 4C.79/2002, Urteil vom 2. Juli 2003Decision

    … würde der Angewiesene Einwendungen des Leistungsempfängers aus dessen Rechtsbe-ziehungen zum Anweisenden oder aus Art. 64 OR ausgesetzt, mithin Risiken aus Rechtsverhältnissen, auf deren Gestaltung er keinen Einfluss hatte (BGE 116 II …

    2 Jul 2003 · 2003-07-02-4C.79-2002

  • 4A_600/2014, Urteil vom 12. März 2015 – Versicherungsvertrag; RückerstattungDecision

    … Die Beschwerdeführerin habe korrekterweise darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 64 OR eine Rückerstattung nicht mehr gefordert werden könne, soweit gutgläubig keine Bereicherung mehr vorhanden sei. In Ziff. 34.2 AVB sei eine derartige …

    12 Mar 2015 · 2015-03-12-4A_600-2014

  • BGE 133 V 205Decision

    … zugestimmt hat, wird der Beschwerdeführer grundsätzlich rückerstattungspflichtig, unter Vorbehalt freilich von Art. 64 OR, worüber ebenfalls Beweis zu führen sein wird. Der in diesem Rahmen zu prüfende gute Glaube bezieht sich nach …

    22 Jan 2007 · 133-V-205

  • 4C.230/2005, Urteil vom 1. September 2005 – Arbeitsvertrag; KündigungDecision

    … der Vorinstanz überhaupt eine Stütze finden und die Beklagte damit mangels Sachverhaltsrüge im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OR überhaupt zu hören ist, durfte sie daraus jedenfalls nicht auf einen Willen des Klägers …

    1 Sep 2005 · 2005-09-01-4C.230-2005

  • 4D_13/2015, Arrêt du 3juin 2015 – enrichissment illégitimeDecision

    … 2e phrase, LTF, pour statuer en fait et en droit sur l'étendue de la restitution à allouer aux demandeurs, selon l'art. 64 CO, et sur les intérêts que ceux-ci réclament de surcroît; ils n'ont d'ailleurs droit qu'aux intérêts …

    3 Jun 2015 · 2015-06-03-4D_13-2015