Art. 629 OR

In forcesince 1 Jan 2023cited 6×
1

Die Gesellschaft wird errichtet, indem die Gründer in öffentlicher Urkunde erklären, eine Aktiengesellschaft zu gründen, darin die Statuten festlegen und die Organe bestellen.

2

In diesem Errichtungsakt zeichnen die Gründer die Aktien und stellen fest, dass:

1.

sämtliche Aktien gültig gezeichnet sind;

2.

die versprochenen Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen;

3.

die gesetzlichen und statutarischen Anforderungen an die geleisteten Einlagen im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Errichtungsakts erfüllt sind;

4.

keine anderen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen als die in den Belegen genannten.

3

Wird das Aktienkapital in ausländischer Währung festgelegt oder werden Einlagen in einer anderen Währung geleistet als derjenigen des Aktienkapitals, so sind die angewandten Umrechnungskurse in der öffentlichen Urkunde anzugeben.

  • Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV)4467Law

    … die Feststellung der Gründerinnen und Gründer nach Artikel 629 Absatz 2 OR; h. die Nennung aller Belege sowie die Bestätigung der Urkundsperson, dass die Belege ihr und den Gründerinnen und Gründern vorgelegen haben; i. die …

  • 6P.34/2002, Urteil vom 20. September 2002Decision

    … entsprächen und die gesetzlichen und statutarischen Anforderungen an die Leistung der Einlagen erfüllt seien (Art. 629 OR), ist Urkunde darüber, dass die Bestätigungen der Gründer tatsachenkonform sind. Die erhöhte Glaubwürdigkeit …

    20 Sep 2002 · 2002-09-20-6P.34-2002

  • 5A_235/2007, Urteil vom 14. November 2007 – Konkurseröffnung ohne vorgängige BetreibungDecision

    Eine Aktiengesellschaft hat von Gesetzes wegen eine Revisionsstelle zu ernennen (Art. 626 Ziff. 6, 629 Abs. 1, 641 Ziff. 10, 727 Abs. 1 und 727d Abs. 1 OR). Erhält der Handelsregisterführer davon Kenntnis, dass eine Gesellschaft keine …

    14 Nov 2007 · 2007-11-14-5A_235-2007

  • 4A.9/2006, Urteil vom 18. Juli 2006 – Verweigerung der Genehmigung einer Eintragung im HandelsregisterDecision

    … Mindestleistung für die Barliberierung bei der Gründung, welche auch für die ordentliche Kapitalerhöhung gelten (Art. 629 Abs. 2 Ziff. 3, Art. 632, 633 und 652c OR). So muss bei der Barliberierung gemäss Art. 633 OR der zu leistende …

    18 Jul 2006 · 2006-07-18-4A.9-2006

  • 6S.96/2002, Urteil vom 19. Juni 2002Decision

    Gemäss Art. 629 Abs. 2 OR zeichnen die Gründer im Errichtungsakt der Aktiengesellschaft die Aktien und stellen fest, dass sämtliche Aktien gültig gezeichnet sind, die versprochenen Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen und …

    19 Jun 2002 · 2002-06-19-6S.96-2002

  • 6B_17/2013, Urteil vom 13. Juni 2013 – Mehrfache Urkundenfälschung im Amt; willkürliche Beweiswürdigung, rechtliches GehörDecision

    … Mindestleistung für die Barliberierung bei der Gründung, welche auch für die ordentliche Kapitalerhöhung gelten (Art. 629 Abs. 2 Ziff. 3, Art. 632, 633 und 652c OR; BGE 132 III 668 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des …

    13 Jun 2013 · 2013-06-13-6B_17-2013