Art. 598 OR

In forcesince 1 Jan 2008cited 1×
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Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander richtet sich zunächst nach dem Gesellschaftsvertrag.

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Soweit keine Vereinbarung getroffen ist, kommen die Vorschriften über die Kollektivgesellschaft zur Anwendung, jedoch mit den Abweichungen, die sich aus den nachfolgenden Bestimmungen ergeben.

  • 2A.269/2006, Urteil vom 20. Juni 2008 – Mehrwertsteuer; Abgrenzung steuerbares Entgelt - nicht der Steuer unterliegende Gewinnanteile aus BeDecision

    … Die Gesellschafterbeiträge, die so genannten Einlagen, können in Geld, Sachen, Forderungen oder Arbeit bestehen (Art 531 Abs. 1, 557 Abs. 2, 598 Abs. 2 OR). Darunter fällt alles, was geeignet ist, den Gesellschaftszweck auf irgendeine …

    20 Jun 2008 · 2008-06-20-2A.269-2006