Art. 566 OR

In forcecited 1×

Die Prokura sowie eine Handlungsvollmacht zum Betriebe des ganzen Gewerbes können nur mit Einwilligung aller zur Vertretung befugten Gesellschafter bestellt, dagegen durch jeden von ihnen mit Wirkung gegen Dritte widerrufen werden.

  • 4A_554/2012, Urteil vom 21. März 2013 – Kollektivgesellschaft; HandelsregistereintragDecision

    Die Beschwerdeführer rügen weiter eine Verletzung von Art. 566 OR, indem die Vorinstanz die Löschung von D.X.________ als mit Einzelunterschrift zeichnungsberechtigte Person rückgängig gemacht habe. Denn gemäss Art. 566 OR könne …

    21 Mar 2013 · 2013-03-21-4A_554-2012