Art. 561 OR

In forcesince 1 May 2000cited 1×

Ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter darf ein Gesellschafter in dem Geschäftszweige der Gesellschaft weder für eigene noch für fremde Rechnung Geschäfte machen, noch an einer andern Unternehmung als unbeschränkt haftender Gesellschafter, als Kommanditär oder als Mitglied einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung teilnehmen.

  • 6S.507/2002, Urteil vom 3. Februar 2004Decision

    … Im Übrigen habe die Vorinstanz mit der Annahme einer entsprechenden Pflicht die Bestimmungen von Art. 536, Art. 539 sowie Art. 561 OR verletzt. Gemäss Art. 26 StGB sind besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, …

    3 Feb 2004 · 2004-02-03-6S.507-2002