Art. 556 OR

In forcecited 1×
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Die Anmeldung der einzutragenden Tatsachen oder ihrer Veränderung muss von allen Gesellschaftern persönlich beim Handelsregisteramt unterzeichnet oder schriftlich mit beglaubigten Unterschriften eingereicht werden.

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Die Gesellschafter, denen die Vertretung der Gesellschaft zustehen soll, haben die Firma und ihre Namen persönlich beim Handelsregisteramt zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen.

  • 4A_554/2012, Urteil vom 21. März 2013 – Kollektivgesellschaft; HandelsregistereintragDecision

    Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 556 Abs. 1 OR und Art. 583 Abs. 3 OR. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liege eine gültige Anmeldung zur Eintragung der Liquidation der Kollektivgesellschaft vor, denn der …

    21 Mar 2013 · 2013-03-21-4A_554-2012