Art. 501 OR

In forcesince 1 Jan 2021cited 4×
1

Der Bürge kann wegen der Hauptschuld vor dem für ihre Bezahlung festgesetzten Zeitpunkt selbst dann nicht belangt werden, wenn die Fälligkeit durch den Konkurs des Hauptschuldners vorgerückt wird.

2

Gegen Leistung von Realsicherheit kann der Bürge bei jeder Bürgschaftsart verlangen, dass der Richter die Betreibung gegen ihn einstellt, bis alle Pfänder verwertet sind und gegen den Hauptschuldner ein definitiver Verlustschein vorliegt oder ein Nachlassvertrag abgeschlossen worden ist.

3

Bedarf die Hauptschuld zu ihrer Fälligkeit der Kündigung durch den Gläubiger oder den Hauptschuldner, so beginnt die Frist für den Bürgen erst mit dem Tage zu laufen, an dem ihm diese Kündigung mitgeteilt wird.

4

Wird die Leistungspflicht eines im Ausland wohnhaften Hauptschuldners durch die ausländische Gesetzgebung aufgehoben oder eingeschränkt, wie beispielsweise durch Vorschriften über Verrechnungsverkehr oder durch Überweisungsverbote, so kann der in der Schweiz wohnhafte Bürge sich ebenfalls darauf berufen, soweit er auf diese Einrede nicht verzichtet hat.

  • Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)303Law

    … deren Ort und Zeit mitgeteilt und ihnen die Abtretung seiner Forderung gegen Zahlung angeboten hat (Art. 114, 147, 501 OR). 3 Der Gläubiger kann auch, unbeschadet seiner Rechte, Mitschuldner, Bürgen und Gewährspflichtige ermächtigen, …

  • CPC250Law

    … 496 Abs. 2 OR), 8. Einstellung der Betreibung gegen den Bürgen bei Leistung von Realsicherheit (Art. 501 Abs. 2 OR), 9. Sicherstellung durch den Hauptschuldner und Befreiung von der Bürgschaft (Art. 506 OR); c. Gesellschaftsrecht und …

  • 5C.309/2006, Arrêt du 5 mars 2007 – art. 303 LPDecision

    … dix jours à l'avance, du jour et du lieu de l'assemblée, en leur offrant de leur céder ses droits contre paiement (art. 114, 147, 501 CO). Le créancier peut aussi, sans préjudice à son recours, les autoriser à assister eux-mêmes …

    5 Mar 2007 · 2007-03-05-5C.309-2006

  • 4C.114/2003, Urteil vom 15. Oktober 2003Decision

    … des Begehrens auf Einstellung der gegen ihn gerichteten Betreibung gegen Leistung von Realsicherheit offen (Art. 501 Abs. 2 OR). Kann sich die rechtliche Geltendmachung der durch Solidarbürgschaft gesicherten Gläubigerforderung statt …

    15 Oct 2003 · 2003-10-15-4C.114-2003