Art. 495 OR

In forcesince 1 Jan 2004cited 7×
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Der Gläubiger kann den einfachen Bürgen erst dann zur Zahlung anhalten, wenn nach Eingehung der Bürgschaft der Hauptschuldner in Konkurs geraten ist oder Nachlassstundung erhalten hat oder vom Gläubiger unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt bis zur Ausstellung eines definitiven Verlustscheines betrieben worden ist oder den Wohnsitz ins Ausland verlegt hat und in der Schweiz nicht mehr belangt werden kann, oder wenn infolge Verlegung seines Wohnsitzes im Ausland eine erhebliche Erschwerung der Rechtsverfolgung eingetreten ist.

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Bestehen für die verbürgte Forderung Pfandrechte, so kann der einfache Bürge, solange der Hauptschuldner nicht in Konkurs geraten ist oder Nachlassstundung erhalten hat, verlangen, dass der Gläubiger sich vorerst an diese halte.

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Hat sich der Bürge nur zur Deckung des Ausfalls verpflichtet (Schadlosbürgschaft), so kann er erst belangt werden, wenn gegen den Hauptschuldner ein definitiver Verlustschein vorliegt, oder wenn der Hauptschuldner den Wohnsitz ins Ausland verlegt hat und in der Schweiz nicht mehr belangt werden kann, oder wenn infolge Verlegung des Wohnsitzes im Ausland eine erhebliche Erschwerung der Rechtsverfolgung eingetreten ist. Ist ein Nachlassvertrag abgeschlossen worden, so kann der Bürge für den nachgelassenen Teil der Hauptschuld sofort nach Inkrafttreten des Nachlassvertrages belangt werden.

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Gegenteilige Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

  • OLCAP63Law

    1 Die Bürgschaft des Bundes erfolgt in der Form der einfachen Bürgschaft nach Artikel 495 des Obligationenrechts. 2 Die Bundesbürgschaft kann als Rückbürgschaft ausgestaltet werden.

  • 4A_438/2010, Urteil vom 15. November 2010 – BürgschaftsgarantieDecision

    … hätte, dass die Forderung schon verwirkt wäre, weil der Beschwerdeführer nicht zuerst den Hauptschuldner gemäss Art. 495 OR ins Recht fasste, bevor er die Beschwerdegegnerin belangte. Der Streit dreht sich ausschliesslich darum, ob die …

    15 Nov 2010 · 2010-11-15-4A_438-2010

  • WFV22Law

    … der Anlagekosten verbürgen. 2 Die Bürgschaft des Bundesamtes erfolgt in der Form der einfachen Bürgschaft nach Artikel 495 Absatz 3 OR. 3 Der Umfang der Haftung richtet sich nach Artikel 499 OR.

  • 2C_410/2010, Arrêt du 21 janvier 2011 – Exercice d'une activité en matière d'assuranceDecision

    … caution peut s'opposer aux prétentions du créancier si celui-ci n'a pas fait valoir ses droits contre le débiteur (art. 495 al. 1 CO; Pierre TERCIER/PASCAL G. FAVRE/ANTOINE EIGENMANN, in Les contrats spéciaux, 4e éd., 2009, no …

    21 Jan 2011 · 2011-01-21-2C_410-2010

  • 4A_283/2018, Urteil vom 9. Juli 2019 – Gesetzliche Bürgschaft (Art. 839 Abs. 4 ZGB), internationale ZuständigkeitDecision

    … 5 Nr. 3 LugÜ darstellen soll. Die subsidiäre Verpflichtung des Bürgen gemäss Art. 495 OR, für die Erfüllung der (vertraglichen) Schuld des Hauptschuldners einzustehen, fällt somit nicht unter diese Bestimmung.

    9 Jul 2019 · 2019-07-09-4A_283-2018

  • 4C.241/2005, Urteil vom 25. Oktober 2005 – Bürgschaft; KonventionalstrafeDecision

    … Oktober 1989 erklärte die Bank A.________ (Beklagte und Berufungsbeklagte), als einfache Bürgin im Sinne von Art. 495 OR für die Verpflichtungen, welche die Y.________ SA gegenüber der Klägerin gemäss Immobilien-Leasingvertrag vom …

    25 Oct 2005 · 2005-10-25-4C.241-2005

  • 4C.25/2001, BundesgerichtDecision

    … diligence nécessaire, l'objet de poursuites ayant abouti à la délivrance d'un acte de défaut de biens définitif (art. 495 al. 1 CO). Aucune de ces conditions alternatives n'était réalisée dans le cas présent au moment où la …

    25 Jun 2001 · 2001-06-25-4C.25-2001