Art. 485 OR

In forcesince 1 Jan 2021cited 4×
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Der Lagerhalter hat Anspruch auf das verabredete oder übliche Lagergeld, sowie auf Erstattung der Auslagen, die nicht aus der Aufbewahrung selbst erwachsen sind, wie Frachtlohn, Zoll, Ausbesserung.

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Die Auslagen sind sofort zu ersetzen, die Lagergelder je nach Ablauf von drei Monaten seit der Einlagerung und in jedem Fall bei der vollständigen oder teilweisen Zurücknahme des Gutes zu bezahlen.

3

Der Lagerhalter hat für seine Forderungen an dem Gute ein Retentionsrecht, solange er im Besitze des Gutes ist oder mit Warenpapier darüber verfügen kann.

  • LAP23Law

    … Ausgenommen bleibt das Retentionsrecht der Besitzer von Lagerräumen für Forderungen nach Artikel 485 des Obligationenrechts.

  • 5D_147/2011, Arrêt du 10 novembre 2011 – mainlevée d'oppositionDecision

    … 895 et 898 CC applicables en vertu de l'art. 485 CO) et prohibant le pacte commissoire (art. 894 CC) s'y opposeraient. Elle a encore retenu qu'il ne ressortait, au surplus, pas des pièces du dossier que le contrat aurait été résilié …

    10 Nov 2011 · 2011-11-10-5D_147-2011

  • Verordnung vom 10. Mai 2017 über die wirtschaftliche Landesversorgung (VWLV)34Law

    … Forderungen der Lagerhalter mit einem Retentionsrecht nach Artikel 485 des Obligationenrechts; b. angemeldete Forderungen des BWL oder des Drittunternehmens unter Berücksichtigung des zugelassenen Forderungsbetrags; c. Forderungen der …

  • 5C.263/2001, BundesgerichtDecision

    … Februar 1999 Tiefkühlprodukte in das Kühl- und Lagerhaus der Beklagten einliefern lassen hatten. In Anwendung von Art. 485 Abs. 3 OR in Verbindung mit Art. 895 (Abs. 3) ZGB ist die Vorinstanz davon ausgegangen, für die Frage nach der …

    12 Feb 2002 · 2002-02-12-5C.263-2001