Art. 451 OR

In forcesince 1 Jul 2014cited 1×
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Bestreitet der Empfänger die auf dem Frachtgut haftende Forderung, so kann er die Ablieferung nur verlangen, wenn er den streitigen Betrag amtlich hinterlegt.

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Dieser Betrag tritt in Bezug auf das Retentionsrecht des Frachtführers an die Stelle des Frachtgutes.

  • 5A_468/2008, Urteil vom 10. Oktober 2008 – Provisorische RechtsöffnungDecision

    … haftende Forderung, so könne er die Ablieferung nur verlangen, wenn er den streitigen Betrag amtlich hinterlege (Art. 451 OR). Für seine Ansprüche stehe dem Frachtführer somit ein Retentionsrecht am Frachtgut zu. Da der Inhalt des …

    10 Oct 2008 · 2008-10-10-5A_468-2008