Art. 40a OR

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1

Die nachfolgenden Bestimmungen sind auf Verträge über bewegliche Sachen und Dienstleistungen, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind, anwendbar, wenn:

a.

der Anbieter der Güter oder Dienstleistungen im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt hat und

b.

die Leistung des Kunden 100 Franken übersteigt.

2

Die Bestimmungen gelten nicht für Rechtsgeschäfte, die im Rahmen von bestehenden Finanzdienstleistungsverträgen gemäss Finanzdienstleistungsgesetz vom 15. Juni 2018 durch Finanzinstitute und Banken abgeschlossen werden.

2bis

Für Versicherungsverträge gelten die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes vom 2. April 1908.

3

Bei wesentlicher Veränderung der Kaufkraft des Geldes passt der Bundesrat den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Betrag entsprechend an.

  • 4C.120/1999, BundesgerichtDecision

    Die Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen (Art. 40a ff. OR) wurden per 1. Januar 1994 teilweise revidiert. Da sich der zu beurteilende Sachverhalt noch vor deren Inkrafttreten zugetragen …

    25 Apr 2000 · 2000-04-25-4C.120-1999

  • BGE 142 III 442Decision

    … 21 OR; vgl. dazu etwa BGE 123 III 292 E. 5 S. 301) in besonderen Konstellationen zu ergänzen (vgl. etwa Art. 40a ff. OR für Haustürgeschäfte und ähnliche Verträge). Im Mietrecht hat sich erwiesen, dass beim Neuabschluss von …

    18 May 2016 · 142-III-442

  • 4A_691/2015, Urteil vom 18. Mai 2016 – Anfechtung des AnfangsmietziensesDecision

    … 21 OR; vgl. dazu etwa BGE 123 III 292 E. 5 S. 301) in besonderen Konstellationen zu ergänzen (vgl. etwa Art. 40a ff. OR für Haustürgeschäfte und ähnliche Verträge). Im Mietrecht hat sich erwiesen, dass beim Neuabschluss von …

    18 May 2016 · 2016-05-18-4A_691-2015

  • 5A_545/2011, Urteil vom 24. Oktober 2011 – RechtsöffnungDecision

    … davon ausgegangen, der Beschwerdegegner habe den Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen gemäss Art. 40a ff. OR erklärt und damit Einwendungen sofort glaubhaft gemacht, die die Schuldanerkennung entkräfteten (Art. 82 …

    24 Oct 2011 · 2011-10-24-5A_545-2011

  • 4A_562/2010, Urteil vom 3. Mai 2011 – VerjährungDecision

    … 1.2). Im vorliegenden Fall ist strittig, ob auf eine Geldforderung im Rahmen der Rückabwicklung eines gestützt auf Art. 40a ff. OR widerrufenen Vertrags die ordentliche zehnjährige Verjährungsfrist nach Art. 127 OR oder die …

    3 May 2011 · 2011-05-03-4A_562-2010

  • 5C.248/2001, BundesgerichtDecision

    … 3.4 S. 12). Die geschilderte Situation entspricht jener beim Haustürgeschäft (Art. 40a ff. OR); die Einführung des Widerrufsrechts beim Haustürgeschäft trägt dieser besonderen Situation beim Vertragsabschluss Rechnung, bedeutet aber …

    7 Feb 2002 · 2002-02-07-5C.248-2001