Art. 406c OR

In forcesince 1 Jan 2006cited 1×
1

Die berufsmässige Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland bedarf der Bewilligung einer vom kantonalen Recht bezeichneten Stelle und untersteht deren Aufsicht.

2

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften und regelt namentlich:

a.

die Voraussetzungen und die Dauer der Bewilligung;

b.

die Sanktionen, die bei Zuwiderhandlungen gegen den Beauftragten verhängt werden;

c.

die Pflicht des Beauftragten, die Kosten für die Rückreise der zu vermittelnden Personen sicherzustellen.