Art. 349e OR

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
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Zur Sicherung der fälligen Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers auch der nicht fälligen Forderungen, steht dem Handelsreisenden das Retentionsrecht an beweglichen Sachen und Wertpapieren sowie an Zahlungen von Kunden zu, die er auf Grund einer Inkassovollmacht entgegengenommen hat.

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An Fahrausweisen, Preistarifen, Kundenverzeichnissen und andern Unterlagen kann das Retentionsrecht nicht ausgeübt werden.

  • 4A_197/2007, Urteil vom 31. August 2007 – Arbeitsvertrag; Spesenentschädigung; EntgeltDecision

    … 2 zu Art. 349a OR, Staehelin, Zürcher Kommentar, N. 4 zu Art. 349a OR; Aubert, Commentaire romand, N. 2 zu Art. 349-349e OR).

    31 Aug 2007 · 2007-08-31-4A_197-2007