Art. 349 OR

In forcecited 3×
1

Ist dem Handelsreisenden ein bestimmtes Reisegebiet oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen und nichts anderes schriftlich verabredet, so gilt er als mit Ausschluss anderer Personen bestellt; jedoch bleibt der Arbeitgeber befugt, mit den Kunden im Gebiet oder Kundenkreis des Handelsreisenden persönlich Geschäfte abzuschliessen.

2

Der Arbeitgeber kann die vertragliche Bestimmung des Reisegebietes oder Kundenkreises einseitig abändern, wenn ein begründeter Anlass eine Änderung vor Ablauf der Kündigungsfrist notwendig macht; jedoch bleiben diesfalls Entschädigungsansprüche und das Recht des Handelsreisenden zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund vorbehalten.

  • 4A_68/2008, Urteil vom 10. Juli 2008 – Arbeitsvertrag; ungerechtfertigte fristlose Kündigung; Verletzung des KonkurrenzverbotsDecision

    … Mit der Umstellung auf Bannerwerbung habe die Beschwerdegegnerin auch einen anderen Kundenkreis angesprochen. Nach Art. 349 Abs. 2 OR stelle eine Änderung des Reisegebietes oder des Kundenkreises einen wichtigen Grund für eine fristlose …

    10 Jul 2008 · 2008-07-10-4A_68-2008

  • 4A_197/2007, Urteil vom 31. August 2007 – Arbeitsvertrag; Spesenentschädigung; EntgeltDecision

    … 2 zu Art. 349a OR, Staehelin, Zürcher Kommentar, N. 4 zu Art. 349a OR; Aubert, Commentaire romand, N. 2 zu Art. 349-349e OR).

    31 Aug 2007 · 2007-08-31-4A_197-2007

  • 4C.265/2005, Urteil vom 2. November 2005 – Aussendienstvertrag, EntgeltDecision

    … 1 zu Art. 349a OR; STAEHELIN, Zürcher Kommentar, N. 4 zu Art. 349a OR; AUBERT, Commentaire romand, N. 2 zu Art. 349-350 OR). Das Bundesgericht greift in den Ermessensentscheid (Art. 4 ZGB) der kantonalen Gerichte nur ein, wenn dieser auf …

    2 Nov 2005 · 2005-11-02-4C.265-2005