Art. 348a OR

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
1

Abreden, dass der Handelsreisende für die Zahlung oder anderweitige Erfüllung der Verbindlichkeiten der Kunden einzustehen oder die Kosten der Einbringung von Forderungen ganz oder teilweise zu tragen hat, sind nichtig.

2

Hat der Handelsreisende Geschäfte mit Privatkunden abzuschliessen, so kann er sich schriftlich verpflichten, beim einzelnen Geschäft für höchstens einen Viertel des Schadens zu haften, der dem Arbeitgeber durch die Nichterfüllung der Verbindlichkeiten der Kunden erwächst, vorausgesetzt dass eine angemessene Delcredere-Provision verabredet wird.

3

Bei Versicherungsverträgen kann sich der reisende Versicherungsvermittler schriftlich verpflichten, höchstens die Hälfte der Kosten der Einbringung von Forderungen zu tragen, wenn eine Prämie oder deren Teile nicht bezahlt werden und er deren Einbringung im Wege der Klage oder Zwangsvollstreckung verlangt.

  • 4A_498/2007, Urteil vom 3. Juli 2008 – Arbeitsvertrag; BonusDecision

    … 321e OR gegeben sind. Fraglich erscheint, ob es bei einem gewöhnlichen Arbeitsverhältnis analog zu Art. 348a OR zulässig ist, den Arbeitnehmer teilweise für die Debitorenausstände haften zu lassen. Beim Handelsreisendenvertrag ist …

    3 Jul 2008 · 2008-07-03-4A_498-2007