Art. 289a OR

In forcesince 1 Jan 2020cited 1×
1

Der Pächter braucht die schriftliche Zustimmung des Verpächters für:

a.

Änderungen in der hergebrachten Bewirtschaftung, die über die Pachtzeit hinaus von wesentlicher Bedeutung sein können;

b.

Erneuerungen und Änderungen an der Sache, die über den ordentlichen Unterhalt hinausgehen.

2

Hat der Verpächter zugestimmt, so kann er die Wiederherstellung des früheren Zustandes nur verlangen, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist.

3

Hat der Verpächter einer Änderung nach Absatz 1 Buchstabe a nicht schriftlich zugestimmt und macht der Pächter sie nicht innert angemessener Frist rückgängig, so kann der Verpächter fristlos, bei Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen.

  • 4A_623/2012, Urteil vom 15. April 2013 – Kündigung PachtvertragDecision

    … der Pächter diese nur dann, wenn die Erneuerungen oder Änderungen über den ordentlichen Unterhalt hinausgehen (Art. 289a Abs. 1 lit. b OR bzw. Art. 22a Abs. 1 LPG). Auch im Bereich der landwirtschaftlichen Pacht liegt aber eine …

    15 Apr 2013 · 2013-04-15-4A_623-2012