Art. 237 OR

In forcesince 1 Jan 2013cited 4×

Auf den Tauschvertrag finden die Vorschriften über den Kaufvertrag in dem Sinne Anwendung, dass jede Vertragspartei mit Bezug auf die von ihr versprochene Sache als Verkäufer und mit Bezug auf die ihr zugesagte Sache als Käufer behandelt wird.

  • 2C_576/2013, Urteil vom 20. Dezember 2013 – MWST (1. Quartal 2004 - 2. Quartal 2009; vergünstigte Abgabe von Skipässen),Decision

    … die von ihr versprochene Sache als Verkäufer und mit Bezug auf die ihr zugesagte Sache als Käufer zu behandeln ist (Art. 237 OR). Dementsprechend ist auch mehrwertsteuerlich jede Vertragspartei bald als Leistungserbringer, bald als …

    20 Dec 2013 · 2013-12-20-2C_576-2013

  • 4A_581/2012, Urteil vom 29. August 2013 – Kaufrechtsvertrag; Herausgabe von AktienDecision

    … 184 ff. OR und Tausch im Sinne von Art. 237/8 OR sein kann. Insoweit in der Parteivereinbarung beide Begriffe verwendet werden, können nicht beide technisch gemeint sein. Für das Vorliegen eines Tausches entscheidend ist, dass nach dem …

    29 Aug 2013 · 2013-08-29-4A_581-2012

  • 4A_569/2009, Urteil vom 19. Juli 2010 – Mietstreitigkeit; AufhebungsvertragDecision

    … einvernehmlichen vorzeitigen Auflösung des Mietvertrags 2 mit Einigung über die Gegenleistung" die Verletzung von Art. 1 bzw. 237 in Verbindung mit Art. 184 und 2 OR. In seinen weitgehend bloss appellatorischen Ausführungen zu diesem …

    19 Jul 2010 · 2010-07-19-4A_569-2009

  • Verordnung vom 14. November 1911 betreffend das Verfahren bei der Gewährleistung im Vieh…17Law

    Die Bestimmungen dieser Verordnung über das Verfahren bei der Gewährleistung beim Viehkauf finden auf den Tauschvertrag (Art. 237 und 238 OR) entsprechende Anwendung.