Art. 234 OR

In forcesince 1 Jan 2020cited 3×
1

Bei Zwangsversteigerung findet, abgesehen von besonderen Zusicherungen oder von absichtlicher Täuschung der Bietenden, eine Gewährleistung nicht statt.

2

Der Ersteigerer erwirbt die Sache in dem Zustand und mit den Rechten und Lasten, die durch die öffentlichen Bücher oder die Versteigerungsbedingungen bekannt gegeben sind oder von Gesetzes wegen bestehen.

3

Bei freiwilliger öffentlicher Versteigerung haftet der Veräusserer wie ein anderer Verkäufer, kann aber in den öffentlich kundgegebenen Versteigerungsbedingungen die Gewährleistung mit Ausnahme der Haftung für absichtliche Täuschung von sich ablehnen.

  • 5A_741/2018, Arrêt du 18 janvier 2019 – action en responsabilité de l'Etat (annulation d'une vente aux enchères)Decision

    … des conditions d'enchères et qu'il n'existerait pas de garantie contre l'éviction dans les enchères forcées (art. 234 al. 1 CO). Se référant au considérant 2.3 de l'arrêt 5A_54/2008 du 30 avril 2008, le recourant expose que cette …

    18 Jan 2019 · 2019-01-18-5A_741-2018

  • Zollverordnung des EFD vom 4. April 2007 (ZV-EFD)20Law

    … die Zahlungsweise; und d. den Hinweis, dass keine Gewährleistung für die versteigerten Waren erfolgt (Art. 234 Abs. 3 des Obligationenrechts, OR). 2 Das BAZG legt den Mindestzuschlagspreis so fest, dass er dem Betrag der Forderung …

  • 4A_42/2021, Urteil vom 5. Juli 2021 – Willensmangel,Decision

    … ungültig, wenn der Verkäufer dem Käufer die Gewährsmängel arglistig verschwiegen hat (der Sache nach gleich auch Art. 234 Abs. 3 OR für die freiwillige öffentliche Versteigerung [vorliegend allerdings Erwerb im Nachverkauf], vgl. …

    5 Jul 2021 · 2021-07-05-4A_42-2021