Art. 223 OR

In forcesince 1 Jan 2021cited 2×
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Ist ein Kauf auf Probe oder auf Besicht vereinbart, so steht es im Belieben des Käufers, ob er die Kaufsache genehmigen will oder nicht.

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Solange die Sache nicht genehmigt ist, bleibt sie im Eigentum des Verkäufers, auch wenn sie in den Besitz des Käufers übergegangen ist.

  • 6B_994/2010, Urteil vom 7. Juli 2011 – Beschleunigungsgebot; Willkür; Unschuldsvermutung; Notwehr; versuchte schwere Körperverletzung; mehrfDecision

    … 187 ff. OR, sondern einen Kauf auf Probe gemäss Art. 223 OR oder eine andere Kaufvertragsvariante vereinbart zu haben. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).

    7 Jul 2011 · 2011-07-07-6B_994-2010

  • 1P.307/1999, BundesgerichtDecision

    … Art. 223 Abs. 2 OR). Kaufpreiszahlungen seien ebenfalls nicht erfolgt. In einem Fall (Präzisionsgewehr "SIG-Sniper") sei die Übergabe lediglich "leihweise" erfolgt. Wie es sich damit im vorliegenden Fall genau verhält, kann, wie sich …

    30 Aug 2001 · 2001-08-30-1P.307-1999