Art. 195 OR

In forcesince 1 Jan 2021cited 2×
1

Ist die Entwehrung eine vollständige, so ist der Kaufvertrag als aufgehoben zu betrachten und der Käufer zu fordern berechtigt:

1.

Rückerstattung des bezahlten Preises samt Zinsen unter Abrechnung der von ihm gewonnenen oder versäumten Früchte und sonstigen Nutzungen;

2.

Ersatz der für die Sache gemachten Verwendungen, soweit er nicht von dem berechtigten Dritten erhältlich ist;

3.

Ersatz aller durch den Prozess veranlassten gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten, mit Ausnahme derjenigen, die durch Streitverkündung vermieden worden wären;

4.

Ersatz des sonstigen durch die Entwehrung unmittelbar verursachten Schadens.

2

Der Verkäufer ist verpflichtet, auch den weitern Schaden zu ersetzen, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.

  • 4C.180/2005, Urteil vom 28. November 2006 – Kaufvertrag; MängelDecision

    … durch die Lieferung fehlerhafter Ware unmittelbar verursachten Schaden vor (Art. 195 Abs. 1 Ziff. 4 OR und Art. 208 Abs. 2 OR). In beiden Fällen ist der Verkäufer verpflichtet, den weiteren Schaden zu ersetzen, sofern er nicht beweist, …

    28 Nov 2006 · 2006-11-28-4C.180-2005

  • 4A_581/2012, Urteil vom 29. August 2013 – Kaufrechtsvertrag; Herausgabe von AktienDecision

    … Weiter lehnte es die Vorinstanz ab, die Rechtsfolge bei vollständiger Entwehrung im Sinne von Art. 195 OR analog heranzuziehen.

    29 Aug 2013 · 2013-08-29-4A_581-2012