Art. 177 OR

In forcesince 1 Apr 2017cited 2×
1

Die Annahme durch den Gläubiger kann jederzeit erfolgen, der Übernehmer wie der bisherige Schuldner können jedoch dem Gläubiger für die Annahme eine Frist setzen, nach deren Ablauf die Annahme bei Stillschweigen des Gläubigers als verweigert gilt.

2

Wird vor der Annahme durch den Gläubiger eine neue Schuldübernahme verabredet und auch von dem neuen Übernehmer dem Gläubiger der Antrag gestellt, so wird der vorhergehende Übernehmer befreit.

  • 4A_390/2020, Urteil vom 9. Februar 2021 – Darlehensvertrag; Aberkennungsklage,Decision

    Ins Leere zielt nach dem Gesagten auch die Behauptung des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe Art. 176 Abs. 1 und 2 OR und Art. 177 Abs. 1 OR verletzt.

    9 Feb 2021 · 2021-02-09-4A_390-2020

  • 7B.210/2000, Tribunal fédéralDecision

    … 1066 ss CO (Thomas Bauer, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, n. 53 ad art. 177). En l'espèce, toutefois, il est établi et incontesté que le billet à ordre a été produit en original à l'office, que la …

    20 Sep 2000 · 2000-09-20-7B.210-2000