Art. 95 VVG

In forcesince 1 Jan 2022cited 1×

Hat der Anspruchsberechtigte den Anspruch aus dem Lebensversicherungsvertrag dem Versicherungsunternehmen verpfändet, so ist das Versicherungsunternehmen berechtigt, seine Forderung mit dem Rückkaufswert der Versicherung zu verrechnen, nachdem es unter Androhung der Säumnisfolgen den Schuldner ohne Erfolg schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, aufgefordert hat, binnen sechs Monaten, vom Empfang der Aufforderung an gerechnet, die Schuld zu bezahlen.

  • 9C_92/2007, Urteil vom 30. April 2008 – Berufliche VorsorgeDecision

    … wonach die VoVpf die Verrechnung bei Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung nicht regelt, sondern in diesem Fall Art. 95 VVG gilt). Vom wirtschaftlichen Ergebnis her ist die Verrechnung eine Art der Belastung und kommt einer …

    30 Apr 2008 · 2008-04-30-9C_92-2007