Art. 83 VVG

In forcesince 1 Jul 2009cited 2×
1

Sind als Begünstigte die Kinder einer bestimmten Person bezeichnet, so werden darunter die erbberechtigten Nachkommen derselben verstanden.

2

Unter dem Ehegatten ist der überlebende Ehegatte zu verstehen.

2bis

Unter der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner ist die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene Partner zu verstehen.

3

Unter den Hinterlassenen, Erben oder Rechtsnachfolgern sind die erbberechtigten Nachkommen und der überlebende Ehegatte oder die überlebende eingetragene Partnerin beziehungsweise der überlebende eingetragene Partner zu verstehen; sind keine dieser Personen vorhanden, so sind darunter die anderen Personen zu verstehen, denen ein Erbrecht am Nachlass zusteht.

  • 5C.46/2007, Urteil vom 6. Juni 2007 – HerabsetzungDecision

    … Die Klägerinnen sind keine "andern Personen, denen ein Erbrecht am Nachlasse zusteht" (Art. 83 Abs. 3 VVG), so dass selbst die Begründetheit ihrer Einwände ihnen den angestrebten materiell-rechtlichen Erfolg nicht zu verschaffen …

    6 Jun 2007 · 2007-06-06-5C.46-2007

  • 5C.87/2002, BundesgerichtDecision

    … Die von ihm ausgesuchte Klausel enthalte die Begriffe "Ehegatte, Kinder, Erbe", somit Ausdrücke, die in Art. 83 VVG umschrieben seien. Auch daraus ergebe sich, dass der Begriff "Fehlen" in einem fachspezifischen Sinn verstanden worden …

    24 Oct 2002 · 2002-10-24-5C.87-2002