Art. 38a VVG

In forcesince 1 Jan 2022cited 1×
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Der Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, nach Eintritt des befürchteten Ereignisses tunlichst für Minderung des Schadens zu sorgen. Er muss, wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, über die zu ergreifenden Massnahmen die Weisung des Versicherungsunternehmens einholen und befolgen.

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Hat der Anspruchsberechtigte diese Pflichten in nicht zu entschuldigender Weise verletzt, so ist das Versicherungsunternehmen berechtigt, die Entschädigung um den Betrag zu kürzen, um den sie sich bei Erfüllung jener Obliegenheiten vermindert hätte.

  • 4A_170/2022, Urteil vom 25. Juli 2022 – Feststellungsklage; unbezifferte Forderungsklage,Decision

    … da denkbar wäre, dass der Beschwerdeführer durch sein Prozessverhalten Anlass zu einer Leistungskürzung (Art. 38a VVG) gibt. Leistungen im Sinne einer "Übernahme berechtigter Ansprüche" kann der Beschwerdeführer, der die Berechtigung …

    25 Jul 2022 · 2022-07-25-4A_170-2022