Werden im Laufe der Versicherung die allgemeinen Versicherungsbedingungen derselben Versicherungsart abgeändert, so kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass der Vertrag zu den neuen Bedingungen fortgesetzt werde. Er muss jedoch, wenn für die Versicherung zu den neuen Bedingungen eine höhere Gegenleistung erforderlich ist, das entsprechende Entgelt gewähren.
Art. 35 VVG
In forcecited 2×
5C.150/2006, Urteil vom 6. November 2006 – ZusatzversicherungDecision
Schliesslich sieht die Berufungsklägerin den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt (Art. 35 VVG), da die Versicherten in der Zeit bis zum 1. April 2005 Leistungen beziehen konnten, die ihr nun verweigert würden. Abgesehen davon, dass es …
6 Nov 2006 · 2006-11-06-5C.150-2006
I 780/04, Urteil vom 3. Mai 2006 – InvalidenversicherungDecision
… Anhaltspunkte dafür, dass dies durch eine beidseitige Vereinbarung der Vertragsparteien oder die Ausübung des in Art. 35 VVG vorgesehenen Rechts des Versicherungsnehmers, durch einseitige Willenserklärung eine Anpassung des Vertrages an …
3 May 2006 · 2006-05-03-I_780-04