Art. 953 ZGB

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Die Einrichtung der Grundbuchämter, die Umschreibung der Kreise, die Ernennung und Besoldung der Beamten sowie die Ordnung der Aufsicht erfolgt durch die Kantone.

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Die kantonalen Vorschriften, ausgenommen jene über die Ernennung und die Besoldung der Beamten, bedürfen der Genehmigung des Bundes.

  • 2P.110/2002, Urteil vom 6. August 2003Decision

    … Auch die Einrichtung der Grundbuchämter erfolgt durch die Kantone (Art. 953 ZGB). Entsprechendes gilt für die Konkursämter (Art. 1-3 SchKG). Bei der Formulierung der Voraussetzungen, unter denen ein Bewerber zur Notariatsausübung …

    6 Aug 2003 · 2003-08-06-2P.110-2002

  • 2C_12/2011, Urteil vom 6. Juli 2011 – Nachtrag zur Verordnung über die Prüfung und den Fähigkeitsausweis der Grundbuchverwalter vom 23. NoveDecision

    … bedürfen, mit Ausnahme derjenigen über die Ernennung und Besoldung der Beamten, der Genehmigung des Bundes (Art. 953 ZGB). Die Kantone sind für allen Schaden verantwortlich, der aus der Führung des Grundbuches entsteht (Art. 955 ZGB). …

    6 Jul 2011 · 2011-07-06-2C_12-2011