The 10 that are cited most themselves, of 11.
BGE 138 V 86Decision
… sofern zusätzlich beide Partner unverheiratet waren und zwischen ihnen keine Verwandtschaft im Sinne von Art. 95 ZGB bestand (lit. a) und die eheähnliche Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltung und gegenseitiger …
17 Jan 2012 · 138-V-86
FMedG22Law
… eines Fortpflanzungsverfahrens darf zwischen den Personen, von denen die Keimzellen stammen, kein Ehehindernis nach Artikel 95 ZGB bestehen. 4 Bei der Auswahl gespendeter Samenzellen dürfen nur die Blutgruppe und die Ähnlichkeit der …
9C_196/2018, Urteil vom 20. Juli 2018 – Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenleistung, Lebenspartnerrente)Decision
… nicht verheiratet ist; und b. nicht mit dem verstorbenen Mitglied im Sinne von Artikel 95 ZGB (Ehehindernisse) verwandt ist; und c. beim Tod des Mitglieds mit ihm eine vor dem 65. Lebensjahr eingegangene, auf Dauer angelegte …
20 Jul 2018 · 2018-07-20-9C_196-2018
Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV)66Law
… die Ehefähigkeit beider Verlobten feststeht (Art. 94 ZGB); d. keine Ehehindernisse vorliegen (Art. 95 und 96 ZGB); e. die Verlobten, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, ihren rechtmässigen Aufenthalt in der …
9C_73/2011, Urteil vom 17. Januar 2012 – Berufliche VorsorgeDecision
… sofern zusätzlich beide Partner unverheiratet waren und zwischen ihnen keine Verwandtschaft im Sinne von Art. 95 ZGB bestand (lit. a) und die eheähnliche Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltung und gegenseitiger …
17 Jan 2012 · 2012-01-17-9C_73-2011
2P.256/2004, Urteil vom 7. Januar 2005 – Art. 9 BV (Erbschaftssteuer)Decision
… Deshalb ist im vorliegenden Zusammenhang auch unerheblich, was unter einem "Stiefkind" im Bereich des Eheverbots von Art. 95 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB verstanden wird. Schliesslich ergibt sich aus der von der Beschwerdeführerin angerufenen …
7 Jan 2005 · 2005-01-07-2P.256-2004
4A_204/2017, Urteil vom 29. August 2017 – HaftpflichtDecision
… 8 ZGB geriet (BGE 117 II 113 E. 2 mit Hinweis). Die Verletzung von kantonalem Recht bildet (unter Vorbehalt von Art. 95 lit. c-e BGG) keinen zulässigen Rügegrund. Sie kann daher nur gerügt werden, wenn darin auch eine Verletzung von …
29 Aug 2017 · 2017-08-29-4A_204-2017
9C_784/2019, Urteil vom 13. Mai 2020 – Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenleistung; Lebenspartnerrente)Decision
… die versicherte und die begünstigte Person im Zeitpunkt des Todes jeweils unverheiratet und im Sinne von Art. 95 ZGB nicht verwandt sind und c. der bezeichnete Lebenspartner bzw. die bezeichnete Lebenspartnerin im Zeitpunkt des Todes das …
13 May 2020 · 2020-05-13-9C_784-2019
9C_655/2021, Urteil vom 3. Februar 2023 – Berufliche VorsorgeDecision
… zwischen ihnen keine Verwandtschaft im Sinne von Art. 95 ZGB besteht; c. der überlebende Lebenspartner keine aus einem anderen Vorsorgefall schon laufende Ehegatten- oder Lebenspartnerrente einer Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule bezieht; …
3 Feb 2023 · 2023-02-03-9C_655-2021
6S.129/2002, Urteil vom 26. Juli 2002Decision
… ausführlicher Prüfung wird erkannt, dass das Verbot der Eheschliessung zwischen Stiefeltern und Stiefkindern gemäss Art. 95 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB mit Art. 12 EMRK betreffend Recht auf Eheschliessung vereinbar ist. Am 12. März 2000 haben …
26 Jul 2002 · 2002-07-26-6S.129-2002