Art. 838 ZGB

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Die Eintragung des Pfandrechtes des Verkäufers, der Miterben oder Gemeinder muss spätestens drei Monate nach der Übertragung des Eigentums erfolgen.

  • 5A_155/2012, Urteil vom 29. Mai 2012 – Dienstbarkeit, PassivlegitimationDecision

    Die Eintragung des Pfandrechts des Verkäufers, der Miterben oder Gemeinder muss gemäss Art. 838 ZGB spätestens drei Monate nach der Übertragung des Eigentums erfolgen. Unter "Übertragung des Eigentums" versteht die Rechtsprechung im …

    29 May 2012 · 2012-05-29-5A_155-2012

  • 6P.149/2004, Bundesgericht – Mehrfacher Betrug; Steuerbetrug; StrafzumessungDecision

    … Dezember 1997. Der Beschwerdeführer hätte den Kaufpreis beispielsweise durch Eintragung eines Grundpfandes (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 838 ZGB) bis drei Monate nach Übertragung des Eigentums sicherstellen können. Die Festlegung …

    11 Oct 2005 · 2005-10-11-6P.149-2004