Ist ein Grundpfandrecht ohne Vorhandensein eines vorgehenden in späterem Rang errichtet, hat der Schuldner über einen vorgehenden Pfandtitel nicht verfügt, oder beträgt die vorgehende Forderung weniger, als eingetragen ist, so wird bei der Pfandverwertung der Erlös aus dem Pfande ohne Rücksicht auf die leeren Pfandstellen den wirklichen Pfandgläubigern nach ihrem Range zugewiesen.
Art. 815 ZGB
… Eigentümerpfandtitel, die nicht gepfändet aber nach Artikel 13 hiervor in Verwahrung genommen worden sind (Art. 815 ZGB und Art. 68 Abs. 1 Bst.a hiernach). 2 Sind die Eigentümerpfandtitel verpfändet oder gepfändet, so dürfen sie, …
Verordnung vom 13. Juli 1911 über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV)75Law
… Pfandtitel über auf seinem Grundstück grundpfandgesicherte Forderungen sowie leere Pfandstellen dürfen gemäss Artikel 815 des Zivilgesetzbuches bei der Aufstellung der Steigerungsbedingungen nicht berücksichtigt werden. Die Pfandtitel …
5C.36/2006, Urteil vom 1. Juni 2006 – AberkennungsklageDecision
… 10 ff. zu Art. 872 ZGB). Sodann bestimmt Art. 815 ZGB für den Fall, dass die effektive Forderung weniger beträgt, als eingetragen ist, dass bei der Pfandverwertung der Erlös den "wirklichen" Pfandgläubigern nach ihrem Range zuzuweisen …
1 Jun 2006 · 2006-06-01-5C.36-2006
Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV)117Law
Für die Eintragung des vorbehaltenen Vorgangs (Art. 813 Abs. 2 ZGB) und der leeren Pfandstelle (Art. 815 ZGB) gilt Artikel 101. Statt der Bezeichnung des Gläubigers oder der Gläubigerin wird jedoch «vorbehaltener Vorgang» oder «leere …
5C.279/2002, Urteil vom 14. März 2003Decision
… 28 und Art. 75 KOV; Basler Kommentar, 1998: Trauffer, N. 6-8 zu Art. 815 ZGB, und D. Staehelin, N. 9 zu Art. 859 ZGB, mit weiteren Nachweisen). Diese auf sachenrechtliche Grundsätze gestützte Regelung will, dass der auf unbegebene …
14 Mar 2003 · 2003-03-14-5C.279-2002
Bundesgesetz vom 28. September 1923 über das Schiffsregister47Law
Die Vorschriften der Artikel 813–815 des Zivilgesetzbuches über die Pfandstelle beim Grundpfand finden auf die Schiffsverschreibung entsprechende Anwendung.
5A_76/2017, Arrêt du 20 juin 2017 – contestation de l'état des charges (collocation)Decision
… dans la procédure en épuration de l'état des charges de l'exception précitée qui relève du droit matériel (art. 815 CC; arrêt 5C.36/2006 du 1er juin 2006 consid. 3.3, publié in RNRF 2008 (89) p. 51).
20 Jun 2017 · 2017-06-20-5A_76-2017
7B.2/2003, Urteil vom 20. März 2003Decision
… Für diesen Fall bestimmt Art. 815 ZGB - im Sinne einer Durchbrechung des gesetzlichen Prinzips der festen Pfandstelle (Art. 813 ZGB) - ausdrücklich, dass bei einer Verwertung des Pfandes der Erlös ohne Rücksicht auf leere Pfandstellen …
20 Mar 2003 · 2003-03-20-7B.2-2003
7B.29/2000, BundesgerichtDecision
… Grundpfandrecht vorherrschende Akzessorietätsprinzip missachtet und verkannt, dass ein Anwendungsfall von Art. 815 ZGB, also eine leere Pfandstelle vorliege. Sodann werde in BGE 110 III 87 E. 2c S. 92 ausgeführt, mit Bezug auf den …
8 Mar 2000 · 2000-03-08-7B.29-2000
Changed on 1 Jan 2017
Ist ein Grundpfandrecht ohne Vorhandensein eines vorgehenden in späterem Rang errichtet, hat der Schuldner über einen vorgehenden Pfandtitel nicht verfügt, oder beträgt die vorgehende Forderung weniger, als eingetragen ist, so wird bei der Pfandverwertung der Erlös aus 3. Abtrennung kleiner Stücke V. Weitere Belastung VI. Pfandstelle 1. Wirkung der Pfandstellen 2. Pfandstellen untereinander 3. Leere Pfandstellen dem Pfande ohne Rücksicht auf die leeren Pfandstellen den wirklichen Pfandgläubigern nach ihrem Range zugewiesen.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Apr 2016 – 1 Jan 2017earlier wording
- 1 Apr 2003 – 1 Apr 2016earlier wording
- 1 Jan 2001 – 1 Apr 2003earlier wording
- 1 Jan 2000 – 1 Jan 2001earlier wording
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