Art. 45a ZGB

In forcesince 1 Sep 2023cited 1×
1

Der Bund betreibt und entwickelt für die Führung des Personenstandsregisters ein zentrales Personen-Informationssystem.

2

Er trägt die Betriebs- und die Entwicklungskosten.

3

Die Kantone bezahlen dem Bund jährlich eine Gebühr für die Anwendung des Systems für Zwecke des Zivilstandswesens.

4

Der Bund bezieht die Kantone in die Entwicklung des Systems ein. Er unterstützt sie fachlich bei dessen Anwendung.

5

Der Bundesrat regelt unter Mitwirkung der Kantone:

1.

die Einzelheiten des Einbezuges der Kantone in die Entwicklung des Systems;

2.

die Höhe der Gebühr der Kantone für die Anwendung;

3.

die Zugriffsrechte der Zivilstandsbehörden und der weiteren Stellen, die Zugriff haben;

4.

die betriebliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen;

5.

die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen sowie die Aufsicht über die Einhaltung der Datenschutzvorschriften;

6.

die Archivierung der Daten.

6

Er kann vorsehen, dass Kosten von Dienstleistungen für Dritte für Zwecke ausserhalb des Zivilstandswesens diesen Dritten in Rechnung gestellt werden.

  • StReG66Law

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