Art. 28b ZGB

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1

Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen kann die klagende Person dem Gericht beantragen, der verletzenden Person insbesondere zu verbieten:

1.

sich ihr anzunähern oder sich in einem bestimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten;

2.

sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten;

3.

mit ihr Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg, oder sie in anderer Weise zu belästigen.

2

Lebt die klagende Person mit der verletzenden Person in einer Wohnung zusammen, so kann sie dem Gericht zudem beantragen, die verletzende Person für eine bestimmte Zeit aus der Wohnung auszuweisen. Aus wichtigen Gründen kann diese Frist einmal verlängert werden.

3

Das Gericht kann, sofern dies nach den gesamten Umständen als gerechtfertigt erscheint, der klagenden Person:

1.

für die ausschliessliche Benützung der Wohnung eine angemessene Entschädigung der verletzenden Person auferlegen; oder

2.

mit Zustimmung des Vermieters die Rechte und Pflichten aus einem Mietvertrag allein übertragen.

3bis

Es teilt seinen Entscheid den zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und der zuständigen kantonalen Stelle nach Absatz 4 sowie weiteren Behörden und Dritten mit, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung oder zum Schutz der klagenden Person notwendig erscheint oder der Vollstreckung des Entscheides dient.

4

Die Kantone bezeichnen eine Stelle, die im Krisenfall die sofortige Ausweisung der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung verfügen kann, und regeln das Verfahren.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • CPC114115198243Law

    … März 1994 über die Krankenversicherung; f. wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB oder betreffend die elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB; g. nach dem DSG.

  • 5A_526/2009, Arrêt du 5 octobre 2009 – mesures provisionnelles (interdiction d'approcher)Decision

    … de mode du partage, action en revendication, poursuites) n'étaient pas constitutifs de harcèlement au sens de l'art. 28b CC. Les constatations de la cour cantonale relatives à l'existence des actes reprochés (intrusions dans la villa, …

    5 Oct 2009 · 2009-10-05-5A_526-2009

  • 1C_89/2007, Urteil vom 13. Juli 2007 – Art.. 9, 29 BV, Art, 6 EMRK (Gerichtliche Beurteilung von Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz, NichteiDecision

    … Nach Art. 28b Abs. 4 ZGB bezeichnen die Kantone eine Stelle, die im Krisenfall die sofortige Ausweisung der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung verfügen kann, und regeln das Verfahren bei Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen. …

    13 Jul 2007 · 2007-07-13-1C_89-2007

  • 6B_819/2010, Urteil vom 3. Mai 2011 – Mehrfache NötigungDecision

    … 180 StGB) und Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB). Gestützt auf den seit 1. Juli 2007 in Kraft stehenden Art. 28b ZGB kann die von der Nachstellung betroffene Person überdies beim Gericht u.a. beantragen, der verletzenden Person - unter …

    3 May 2011 · 2011-05-03-6B_819-2010

  • 2C_339/2018, Urteil vom 16. November 2018 – AufenthaltsbewilligungDecision

    … gelten insbesondere entsprechende Arztzeugnisse, Polizeirapporte, Strafanzeigen, zivilrechtliche Fernhaltemassnahmen (Art. 28b ZGB) oder eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung bzw. Hinweise und Auskünfte von spezialisierten …

    16 Nov 2018 · 2018-11-16-2C_339-2018

  • 6B_414/2016, Urteil vom 29. Juli 2016 – Kosten und Entschädigung nach Einstellung gemäss Art. 55a StGB; WillkürDecision

    … Juni 2015 E. 3.1 und ANDREAS MEILI, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Band I, 5. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 28b ZGB). Die Äusserung des Beschwerdeführers als solche ist erstellt (oben E. 2.2), auch wenn er unbelegt geltend macht, sie …

    29 Jul 2016 · 2016-07-29-6B_414-2016

  • 5A_112/2008, Urteil vom 14. April 2008 – unentgeltliche Rechtspflege (Annäherungsverbot)Decision

    … von vorsorglichen Massnahmen zu erlassendes Annäherungsverbot gestützt auf Art. 28b ZGB, mithin eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG, wogegen die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann …

    14 Apr 2008 · 2008-04-14-5A_112-2008

  • 5A_550/2018, Urteil vom 20. November 2018 – EheschutzDecision

    Die Beschwerde richtet sich zum einen gegen das Kontaktverbot, mit dem der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 172 Abs. 3 i.V.m. Art. 28b ZGB belegt wurde. Was diese nicht vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) angeht, …

    20 Nov 2018 · 2018-11-20-5A_550-2018

  • 5A_461/2021, Urteil vom 7. April 2022 – vorsorgliche Massnahmen (Persönlichkeitsschutz)Decision

    Das vorinstanzliche Urteil betrifft den vorläufigen Rechtsschutz im Persönlichkeitsrecht (Art. 28, 28a und 28b ZGB i.V.m. Art. 261 ff. ZPO). Das ist eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) nicht vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 127 III …

    7 Apr 2022 · 2022-04-07-5A_461-2021

  • 5A_886/2011, Urteil vom 20. Februar 2012 – Persönlichkeitsschutz (Fristwiederherstellung, Rechtsmittelbelehrung)Decision

    Am 24. März 2011 hiess das Bezirksgericht Baden gestützt auf Art. 28b ZGB eine Klage von Y.________ gut und verbot X.________, sich der Klägerin mehr als 200 Meter anzunähern oder sie zu belästigen oder zu kontaktieren. X.________ …

    20 Feb 2012 · 2012-02-20-5A_886-2011