Art. 240 ZGB

In forcecited 1×

Massgebend für den Wert des bei Auflösung des Güterstandes vorhandenen Gesamtgutes ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung.

  • 4A_40/2009, Urteil vom 9. Juni 2009 – GesellschaftsrechtDecision

    Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung von Art. 240 ZGB und des Grundsatzes der res iudicata geltend. Die Forderung der Beschwerdegegnerin sei im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens zu prüfen gewesen. Gemäss Art. 240 ZGB erfolge die …

    9 Jun 2009 · 2009-06-09-4A_40-2009