Art. 234 ZGB

In forcecited 2×
1

Für alle übrigen Schulden haftet ein Ehegatte nur mit seinem Eigengut und der Hälfte des Wertes des Gesamtgutes.

2

Vorbehalten bleiben die Ansprüche wegen Bereicherung der Gemeinschaft.

  • K 107/02, Urteil vom 27. November 2003Decision

    … Anpassung des SchKG an die auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft gesetzten güterrechtlichen Haftungsregeln, namentlich Art. 233 und 234 ZGB, wobei dessen Abs. 1 und 2 im Rahmen der auf den 1. Januar 1997 vorgenommenen Gesamtrevision des …

    27 Nov 2003 · 2003-11-27-K_107-02

  • 5P.117/2001, BundesgerichtDecision

    … aus unerlaubter Handlung, welche dem Arrestverfahren zu Grunde liege, bilde eine Eigenschuld der Beschwerdeführerin (Art. 234 ZGB), wofür deren Eigengut sowie die Hälfte des Gesamtgutes hafte (Art. 234 Abs. 1 ZGB). Liege Gesamteigentum …

    21 Aug 2001 · 2001-08-21-5P.117-2001