Für alle übrigen Schulden haftet ein Ehegatte nur mit seinem Eigengut und der Hälfte des Wertes des Gesamtgutes.
Vorbehalten bleiben die Ansprüche wegen Bereicherung der Gemeinschaft.
Für alle übrigen Schulden haftet ein Ehegatte nur mit seinem Eigengut und der Hälfte des Wertes des Gesamtgutes.
Vorbehalten bleiben die Ansprüche wegen Bereicherung der Gemeinschaft.
K 107/02, Urteil vom 27. November 2003Decision
… Anpassung des SchKG an die auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft gesetzten güterrechtlichen Haftungsregeln, namentlich Art. 233 und 234 ZGB, wobei dessen Abs. 1 und 2 im Rahmen der auf den 1. Januar 1997 vorgenommenen Gesamtrevision des …
27 Nov 2003 · 2003-11-27-K_107-02
5P.117/2001, BundesgerichtDecision
… aus unerlaubter Handlung, welche dem Arrestverfahren zu Grunde liege, bilde eine Eigenschuld der Beschwerdeführerin (Art. 234 ZGB), wofür deren Eigengut sowie die Hälfte des Gesamtgutes hafte (Art. 234 Abs. 1 ZGB). Liege Gesamteigentum …
21 Aug 2001 · 2001-08-21-5P.117-2001