Art. 232 ZGB

In forcesince 1 Jul 2004cited 1×
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Innerhalb der gesetzlichen Schranken verwaltet jeder Ehegatte sein Eigengut und verfügt darüber.

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Fallen die Erträge in das Eigengut, werden die Kosten der Verwaltung diesem belastet.

  • 9C_532/2019, Urteil vom 18. November 2019 – Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Vermögensverzicht)Decision

    Im November 2017 ist als Eigengut der Ehefrau, worüber diese selbst verfügen konnte (Art. 232 Abs. 1 ZGB), die Hälfte der Darlehensforderung gegenüber ihrem Sohn B.A.________ von Fr. 196'000.-ausgewiesen. Ebenfalls ist aufgrund der …

    18 Nov 2019 · 2019-11-18-9C_532-2019