Art. 222 ZGB

In forcesince 1 Jan 2001cited 5×
1

Die allgemeine Gütergemeinschaft vereinigt das Vermögen und die Einkünfte der Ehegatten zu einem Gesamtgut, mit Ausnahme der Gegenstände, die von Gesetzes wegen Eigengut sind.

2

Das Gesamtgut gehört beiden Ehegatten ungeteilt.

3

Kein Ehegatte kann über seinen Anteil am Gesamtgut verfügen.

  • K 107/02, Urteil vom 27. November 2003Decision

    … an dem jeder Ehegatte allein berechtigt ist - als Gemeinschaftsvermögen ungeteilt zu gesamter Hand gehört (Art. 222 Abs. 2 ZGB). Hat nun ein Ehegatte einem Dritten gegenüber eine Schuld im Sinne von Art. 234 Abs. 1 ZGB (Eigenschuld), …

    27 Nov 2003 · 2003-11-27-K_107-02

  • 5A_473/2011, Urteil vom 29. Mai 2012 – Ungültigkeit HerabsetzungDecision

    … 23 Rz. 58 der Beschwerdeschrift). Die Auffassung trifft nicht zu. Die allgemeine Gütergemeinschaft vereinigt gemäss Art. 222 Abs. 1 ZGB das Vermögen und die Einkünfte der Ehegatten zu einem Gesamtgut, mit Ausnahme der Gegenstände, die …

    29 May 2012 · 2012-05-29-5A_473-2011

  • 5P.117/2001, BundesgerichtDecision

    … 226 ZGB) zum Gesamtgut gehört (Art. 222 ZGB). Die Beschwerdeführer verfügen mithin über ein rechtlich geschütztes Interesse und sind folglich zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG; BGE 119 Ia 433 E. 2a S. 435 f.; …

    21 Aug 2001 · 2001-08-21-5P.117-2001

  • 2C_790/2015, Urteil vom 3. Mai 2016 – Nachsteuer; Direkte Bundessteuer 2002 - 2010Decision

    … ist der Beschwerdeführer der Ansicht, dass die bisher nicht deklarierten Vermögenswerte als Gesamtgut im Sinne von Art. 222 ZGB zu qualifizieren und die Steuerpflichtigen je einzeln in Bezug auf das Gesamtgut deklarationspflichtig seien. …

    3 May 2016 · 2016-05-03-2C_790-2015

  • 9C_532/2019, Urteil vom 18. November 2019 – Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Vermögensverzicht)Decision

    … Das Gesamtgut gehört beiden Ehegatten ungeteilt (Art. 222 Abs. 1 und 2 ZGB). Die Ehegatten können durch Ehevertrag bestimmte Vermögenswerte oder Arten von Vermögenswerten, wie Grundstücke, den Arbeitserwerb eines Ehegatten oder …

    18 Nov 2019 · 2019-11-18-9C_532-2019