Art. 219 ZGB

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Damit der überlebende Ehegatte seine bisherige Lebensweise beibehalten kann, wird ihm auf sein Verlangen am Haus oder an der Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben und die dem verstorbenen Ehegatten gehört hat, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht auf Anrechnung zugeteilt; vorbehalten bleibt eine andere ehevertragliche Regelung.

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Unter den gleichen Voraussetzungen kann er die Zuteilung des Eigentums am Hausrat verlangen.

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Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auf Verlangen des überlebenden Ehegatten oder der andern gesetzlichen Erben des Verstorbenen statt der Nutzniessung oder des Wohnrechts das Eigentum am Haus oder an der Wohnung eingeräumt werden.

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An Räumlichkeiten, in denen der Erblasser einen Beruf ausübte oder ein Gewerbe betrieb und die ein Nachkomme zu dessen Weiterführung benötigt, kann der überlebende Ehegatte diese Rechte nicht beanspruchen; die Vorschriften des bäuerlichen Erbrechts bleiben vorbehalten.

  • LPart25Law

    … Namentlich können sie vereinbaren, dass das Vermögen nach den Artikeln 196–219 ZGB geteilt wird. 2 … 3 Der Vermögensvertrag muss öffentlich beurkundet und von den vertragsschliessenden Personen sowie gegebenenfalls vom gesetzlichen …

  • 5A_766/2008, Urteil vom 4. Februar 2009 – EheschutzDecision

    … 121 Abs. 3 ZGB), im Güterrecht (Art. 219 ZGB) und im Erbrecht (Art. 612a ZGB) nur gegen Entschädigung oder in Abgeltung von Vermögensinteressen getroffen werden kann. Darum geht es bei der Regelung des Getrenntlebens gerade nicht. Die …

    4 Feb 2009 · 2009-02-04-5A_766-2008

  • 5A_209/2014, Urteil vom 2. September 2014 – EigentumsfeststellungsklageDecision

    … der Witwe B.Z.________, die nach dem Tod ihres Ehemannes A.Z.________ auf eine Zuteilung des Hausrats gemäss Art. 219 Abs. 2 ZGB zu Eigentum deshalb verzichtet habe, weil sie genau gewusst habe, dass der gesamte Hausrat gemäss Ehe- und …

    2 Sep 2014 · 2014-09-02-5A_209-2014

  • 5A_370/2011, Urteil vom 5. September 2011 – ErbschaftDecision

    … Sie stützt ihren Anspruch auf Art. 219 Abs. 3 ZGB. Dieser Bestimmung zufolge kann dem überlebenden Ehegatten auf sein Verlangen das Eigentum am Haus eingeräumt werden, worin die Ehegatten gelebt haben, sofern die Umstände es …

    5 Sep 2011 · 2011-09-05-5A_370-2011

  • 9C_1067/2009, Urteil vom 12. April 2010 – Ergänzungsleistung zur AHV/IVDecision

    … 612a Abs. 2 ZGB eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht geltend machen (vgl. auch Art. 219 Abs. 1 und Art. 244 Abs. 2 ZGB). Allfällige Schwierigkeiten bei der Realisierung rechtfertigen als solche kein Abgehen von der Anrechnung unverteilter …

    12 Apr 2010 · 2010-04-12-9C_1067-2009

  • 5A_404/2011, Urteil vom 26. Januar 2012 – privilegierte AnschlusspfändungDecision

    … 289 Abs. 2 ZGB erfasst, ebenso wie das Privileg im Kollokationsplan (Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. c SchKG), was allgemein anerkannt ist (vgl. BGE 57 II 10 E. 3 S. 13 sowie u.a. GILLIÉRON, a.a.O., Bd. III, 2001, N. 84 zu Art. 219 …

    26 Jan 2012 · 2012-01-26-5A_404-2011

  • 5A_418/2008, Arrêt du 5 février 2009 – liquidation du régime matrimonial; exhérédation,Decision

    … Le logement conjugal composé des parcelles 6037 et 6141, est attribué à X.________ conformément à l'art. 219 CC, soit sous forme de propriété ou sous la forme d'un usufruit à vie, le financement étant assuré par compensation sur …

    5 Feb 2009 · 2009-02-05-5A_418-2008