1
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erstattet dem Bundesrat jährlich insbesondere Bericht über:
a.
die Anzahl, die Laufzeit und die Schwerpunkte der im Berichtsjahr eingesetzten Risikoprofile und Beobachtungslisten;
b.
die Erforderlichkeit und die Eignung der im Berichtsjahr eingesetzten Risikoprofile und Beobachtungslisten.
2
Der Bundesrat überprüft jährlich gestützt auf den Bericht den Einsatz der Risikoprofile und Beobachtungslisten und informiert die Bundesversammlung im Rahmen seines Geschäftsberichts über das Ergebnis.
3
Von der Überprüfung ausgenommen sind Beobachtungslisten, die vom zuständigen Zwangsmassnahmengericht beschlossen wurden (Art. 14 FPG).