Art. 11 ODPa

In forcesince 1 Nov 2026
1

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erstattet dem Bundesrat jährlich insbesondere Bericht über:

a.

die Anzahl, die Laufzeit und die Schwerpunkte der im Berichtsjahr eingesetzten Risikoprofile und Beobachtungslisten;

b.

die Erforderlichkeit und die Eignung der im Berichtsjahr eingesetzten Risikoprofile und Beobachtungslisten.

2

Der Bundesrat überprüft jährlich gestützt auf den Bericht den Einsatz der Risikoprofile und Beobachtungslisten und informiert die Bundesversammlung im Rahmen seines Geschäftsberichts über das Ergebnis.

3

Von der Überprüfung ausgenommen sind Beobachtungslisten, die vom zuständigen Zwangsmassnahmengericht beschlossen wurden (Art. 14 FPG).