Art. 68 OTPG

In forcesince 1 Oct 2026
1

Die Gebühren für Mahnungen, Aufforderungen und Verfügungen werden nach Zeitaufwand bemessen.

2

Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis des ausführenden Personals 100–150 Franken.

3

Für die Ausstellung eines Auszugs beträgt die Gebühr 40 Franken.

4

Für Mahnungen, Aufforderungen und Verfügungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit können die registerführende Behörde und die Kontrollstelle Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erheben.

5

Die Kontrollstelle kann einen Kostenvorschuss für Verfahrenskosten verlangen, namentlich wenn:

a.

ein Antrag für die Löschung eines Vermerks nach Artikel 36 Absatz 4 TJPG oder für die Löschung oder Berichtigung von Daten nach Artikel 38 Absatz 4 TJPG nicht nachvollziehbar begründet ist;

b.

eine summarische Prüfung eines Antrags für die Löschung eines Vermerks gemäss Artikel 36 Absatz 4 TJPG ergibt, dass keine ausreichenden Beweise für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen im Transparenzregister vorliegen;

c.

eine summarische Prüfung eines Antrags auf Löschung oder Berichtigung von Daten gemäss Artikel 38 Absatz 4 TJPG ergibt, dass keine ausreichenden Beweise für die Richtigkeit der beantragten Änderungen oder Löschungen vorliegen;

d.

die antragstellende Person:

1.

ihren Wohnsitz im Ausland hat, oder

2.

den zahlungspflichtigen Aufforderungen der registerführenden Behörde nicht nachgekommen ist;

e.

die antragstellende Rechtseinheit:

1.

ihren Sitz im Ausland hat, oder

2.

den zahlungspflichtigen Aufforderungen der registerführenden Behörde nicht nachgekommen ist.

6

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004.