Art. 22 Abkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung…

Vermeidung der Doppelbesteuerung

In forcesince 4 Dec 2025
1.

In Jordanien wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

a)

Bezieht eine in Jordanien ansässige Person Einkünfte, die nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden können, so rechnet Jordanien auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Einkommenssteuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in der Schweiz besteuert werden können.

b)

Sind aufgrund des Abkommens Einkünfte einer in Jordanien ansässigen Person von der Besteuerung in Jordanien ausgenommen, so kann Jordanien bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.

2.

In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

a)

Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, die nach diesem Abkommen in Jordanien besteuert werden können (es sei denn, dass nach diesen Bestimmungen Jordanien die Einkünfte nur besteuern darf, weil es sich auch um Einkünfte einer in Jordanien ansässigen Person handelt), so nimmt die Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b, diese Einkünfte von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Gewinne nach Artikel 13 Absatz 4 werden indessen nur von der Besteuerung ausgenommen, wenn ihre tatsächliche Besteuerung in Jordanien nachgewiesen wird.

b)

Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach Artikel 10, 11 oder 12 in Jordanien besteuert werden können (es sei denn, dass nach diesen Bestimmungen Jordanien die Einkünfte nur besteuern darf, weil es sich auch um Einkünfte einer in Jordanien ansässigen Person handelt), so rechnet die Schweiz nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zur Anrechnung ausländischer Quellensteuern (die die allgemeinen Grundsätze dieser Bestimmung nicht berühren) auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in Jordanien gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die aus Jordanien stammen.

c)

Buchstabe a gilt nicht für Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, wenn der andere Vertragsstaat dieses Abkommen so anwendet, dass es diese Einkünfte von der Besteuerung ausnimmt, oder wenn er Absatz 2 der Artikel 10, 11 oder 12 auf solche Einkünfte anwendet.

d)

Buchstabe a gilt nicht, soweit nach den schweizerischen Bestimmungen zur Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen, die auf der Grundlage der «Global Anti-Base Erosion Model Rules (Pillar Two)» erlassen wurden, von einer in der Schweiz ansässigen Person für das betreffende Steuerjahr eine Ergänzungssteuer («Top‑Up Tax») aufgrund einer in Jordanien gelegenen Betriebsstätte erhoben werden muss.

e)

Bezieht eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft Dividenden einer in Jordanien ansässigen Gesellschaft, so geniesst sie bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, wie wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.