Art. 8 OCMI

In forcesince 1 Jan 2025
1

Die Ein-, Aus- und Durchreise ausländischer militärischer Truppen und von deren Angehörigen am Boden bedarf einer Bewilligung.

2

Die entsprechenden Gesuche sind beim Armeestab einzureichen.

3

Bewilligungsbehörde ist:

a.

bei Gesuchen ohne aussen- oder sicherheitspolitische Tragweite: der Armeestab;

b.

bei Gesuchen mit aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite: das SEPOS in Absprache mit der Direktion für Völkerrecht, dem Staatssekretariat des EDA und dem SECO;

c.

bei Gesuchen mit erheblicher aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite, insbesondere bei Gesuchen um Bewilligungen für Durchreisen, die der Vorbereitung oder Unterstützung von Kampfhandlungen dienen: der Bundesrat.

4

Die Bewilligung zur Durchreise am Boden umfasst auch die Bewilligung zur Durchfuhr des mitgeführten Kriegsmaterials; sie tritt an die Stelle der Durchfuhrbewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz.

5

Können sich die beteiligten Stellen nach Absatz 3 Buchstaben a und b über die Behandlung eines Gesuchs nicht einigen, so wird das Gesuch dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt.

6

Das VBS informiert den Bundesrat jährlich über die Einzelheiten der gestützt auf Absatz 3 Buchstaben a und b bewilligten und abgelehnten Ein-, Aus-, und Durchreisen.