Art. 1 OCMI

In forcesince 1 Jan 2025
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Diese Verordnung regelt für die internationale militärische Kooperation das Verfahren und die Zuständigkeiten für:

a.

die Aufnahme internationaler militärischer Kontakte;

b.

die Ein-, Aus- und Durchreise ausländischer militärischer Truppen und von deren Angehörigen am Boden;

c.

das Tragen und Mitführen ausländischer Militäruniformen in der Schweiz und schweizerischer Militäruniformen im Ausland;

d.

die Befreiung von Zöllen und bestimmten Steuern für Truppen von Teilnehmerstaaten der Partnerschaft für den Frieden (PfP-Truppen), für Mitglieder solcher Truppen und das entsprechende zivile Gefolge.

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Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in völkerrechtlichen Verträgen.