Art. 1 Verordnung des EFD vom 15. Oktober 2024 über den Einbezug von Tankkarten-Anbietern in di…

In forcesince 1 Dec 2024

Diese Verordnung regelt den Einbezug von Tankkarten-Anbietern in die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe. Zu diesem Zweck regelt sie:

a.

das Verfahren der Zulassung der Tankkarten-Anbieter;

b.

die technischen und betrieblichen Vorgaben für Tankkarten-Anbieter;

c.

die Pflichten der Tankkarten-Anbieter;

d.

die Höhe des Entgelts für die Dienstleistungen, die Tankkarten-Anbieter gegenüber dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) erbringen.