Art. 67 FADP

In forcesince 1 Sep 2023

Der Bundesrat kann Staatsverträge abschliessen betreffend:

a.

die internationale Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden;

b.

die gegenseitige Anerkennung eines angemessenen Schutzes für die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland.