Art. 1 LECF

In forcesince 1 Jan 2022
1

Dieses Gesetz regelt die Durchführung von internationalen Abkommen des Bundes im Steuerbereich, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, soweit deren Durchführung nicht durch andere Bundesgesetze im Steuerbereich geregelt wird.

2

Es regelt insbesondere:

a.

das Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung;

b.

die Entlastung von der Verrechnungssteuer;

c.

die Bestrafung von Widerhandlungen im Zusammenhang mit Quellensteuern auf Kapitalerträgen.

3

Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.