Annex 1, Abkommen vom 23. November 2019 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung…

In forcesince 27 Jul 2021

Protokoll

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung des Königreichs Bahrain,

haben anlässlich der Unterzeichnung in Manama, am 23. November 2019, des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung folgende Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden.

1.

Zu Art. 2

Es besteht Einvernehmen darüber, dass das Abkommen nicht auf an der Quelle erhobene Steuern auf Einkünften aus Zufall nach Artikel 6 des schweizerischen Verrechnungssteuergesetzes vom 13. Oktober 1965 Anwendung findet.

2.

Zu Art. 3 Abs. 1 Bst. h

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung» folgende Einrichtungen sowie alle gleichen oder im Wesentlichen vergleichbaren Einrichtungen umfasst, die aufgrund von nach der Unterzeichnung des Protokolls erlassenen Gesetzen errichtet werden:

a)

in Bahrain: die durch Gesetz Nummer 3/2008 geschaffene Sozialversicherungsorganisation (SIO) sowie sämtliche anderen dadurch geschaffenen Pläne und jeder von der Zentralbank von Bahrain als Vorsorgeeinrichtung lizenzierter Rechtsträger.

b)

in der Schweiz, sämtliche Pläne und Einrichtungen nach:

(i)

dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,

(ii)

dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung,

(iii)

dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,

(iv)

dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, einschliesslich der nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die berufliche Vorsorgepläne anbieten, und der mit der beruflichen Vorsorge vergleichbaren anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge.

3.

Zu Art. 4

[tab] Betreffend Absatz 1 besteht Einvernehmen darüber, dass:

a)

das Erfordernis der ständigen Wohnstätte, des Mittelpunkts der Lebensinteressen oder des gewöhnlichen Aufenthalts eine substanzielle Präsenz in Bahrain voraussetzt; und

b)

der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» Folgendes umfasst:

(i)

eine in diesem Staat errichtete Vorsorgeeinrichtung, und

(ii)

eine Organisation, die ausschliesslich zu religiösen, wohltätigen, wissenschaftlichen, kulturellen, sportlichen oder Ausbildungszwecken (oder zu mehreren dieser Zwecke) gegründet und geführt wird und die in einem Vertragsstaat gemäss seinem Recht ansässig ist, ungeachtet der Tatsache, dass ein Teil oder die Gesamtheit ihrer Einkünfte oder ihres Gewinns gemäss dem innerstaatlichen Recht dieses Staates steuerbefreit sein kann.

4.

Zu den Art. 7 und 12

Es besteht Einvernehmen darüber, dass als Entschädigung für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen erhaltene Zahlungen unter Artikel 7 fallende Unternehmensgewinne darstellen.

5.

Zu den Art. 18 und 19

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in den Artikeln 18 und 19 verwendeten Begriffe «Ruhegehälter» und «Ruhegehalt» periodische und einmalige Zahlungen unter einer Vorsorgeregelung umfassen.

6.

Zu Art. 26

a)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat.

b)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 26 den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben:

(i)

die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person;

(ii)

die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;

(iii)

eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht;

(iv)

den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;

(v)

soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen.

c)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Während Buchstabe b wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Ziffern i–v von Buchstabe b nicht so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern.

d)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Vertragsstaaten nur zum Austausch von Informationen auf automatischer oder spontaner Basis verpflichtet sind, nachdem die beiden Staaten ein spezifisches Abkommen zu diesem Zweck geschlossen haben.

e)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Fall des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der steuerpflichtigen Person vorbehalten bleiben. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmungen dazu dienen, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezwecken, den Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Manama, am 23. November 2019, im Doppel in deutscher, arabischer und englischer Sprache. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut massgebend.

Für den

Schweizerischen Bundesrat:

Massimo Baggi

Für die

Regierung des Königreichs Bahrain:

Shaikh Salman bin Khalifa Al-Khalifa